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Uganda: Innenpolitik

16.07.2019 - Artikel

Mit der Machtübernahme durch Yoweri Kaguta Museveni in Kampala am 26.01.1986 begann nach den Gewaltherrschaften von Idi Amin und Milton Obote ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Seither haben fünf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden, zuletzt am 18. Februar 2016, Präsident Museveni wurde erneut im Amt bestätigt. In der Zeit seiner Herrschaft haben sich Sicherheit, politische Stabilität und wirtschaftliche Lage Ugandas deutlich verbessert; größere Baustellen bleiben jedoch die weit verbreitete Korruption und Misswirtschaft.

Nachdem 2005 die Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden aufgehoben und stattdessen eine Altersgrenze von 75 Jahren für die Präsidentschaftskandidatur eingeführt wurde, verabschiedete das Parlament Ende Dezember 2017 mit einer Zweidrittelmehrheit eine umstrittene Verfassungsänderung, welche diese Altersgrenze wieder abschafft. Damit kann Staatspräsident Museveni bei den nächsten Wahlen 2021 wieder antreten.

Regierung und Opposition

Bei der Wahl im Februar 2016 erzielte Staatspräsident Museveni 60,6 Prozent der Stimmen und wurde erneut in seinem Amt bestätigt. Auf seinen Hauptrivalen Kizza Besigye entfielen 35,6 Prozent. Die Regierungspartei, das National Resistance Movement (NRM), erreichte erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Wahlbeobachtungsmissionen der EU und des Commonwealth haben die Wahlen 2016 - unter Hervorhebung ihres friedlichen Verlaufs - in wesentlichen Punkten kritisiert: fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission; exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Opposition, Medien und Öffentlichkeit; Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit; finanzielle Übermacht Musevenis und seines NRM. Das Oberste Gericht hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt. Eine Reformkommission wurde gebildet, die die vom Gericht geforderten Wahlrechtsreformen umsetzen soll (nächste Wahlen 2021).

Die vom Präsidenten ernannte Regierung besteht aus 81 Ministern und Staatsministern. Viele von ihnen sind seit Jahren oder Jahrzehnten in wechselnden Funktionen dabei. Auch die Democratic Party (DP) und der Uganda People's Congress (UPC) stellen je eine Ministerin.

Die Oppositionsparteien sind intern und untereinander zerstritten. Die bislang stärkste Oppositionspartei Forum for Democratic Change (FDC) ist durch die Abspaltung des angesehenen früheren Armeekommandeurs Mugisha Muntu geschwächt. Museveni beruft immer wieder prominente Persönlichkeiten der Opposition ins Kabinett. Besonders unter jungen Ugandern erfreut sich der jüngste Abgeordnete im ugandischen Parlament, Popstar und selbsternannte „Ghetto-Präsident“ Robert Kyagulanyi alias Bobi Wine mit seiner Bewegung “People’s Power Pressure Group (PPPG)” großer Beliebtheit. Im Jahr 2021 beabsichtigt er für das Präsidentenamt zu kandidieren. Die Regierung misstraut ihm. Im August 2018 haben Sicherheitskräfte Bobi Wine schwer misshandelt. Zuletzt wurde er im April 2019 unter dem Vorwurf, 2018 Proteste gegen eine neue Social-Media Steuer auf Mobiltelefone organisiert zu haben, vorübergehend verhaftet.

Rechtssystem, bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte

Die Justiz legt Wert auf ihre Unabhängigkeit. Zu den dringendsten Problemen gehören Korruption, eine unzureichende Infrastruktur sowie der Mangel an qualifiziertem Personal. Dies führt zu teils jahrelangen Verfahrensdauern und langen Untersuchungshaftzeiten.

Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz bestimmter Gruppen wie Frauen, Kinder, Behinderter und ethnisch-religiöser Minderheiten, sind in der Verfassung verankert. Seit 2006 dürfen sich politische Parteien auch wieder als solche an Wahlen beteiligen. Seit 2016 sind jedoch verstärkt Einschränkungen der Menschenrechte zu beobachten. So kommt es bei Demonstrationen immer wieder zum Einsatz unverhältnismäßiger Mittel durch die Polizei. Ferner enthält der Non-Governmental Organisations Act (NRO-Gesetz) von 2016 einige problematische Bestimmungen, welche geeignet sind, die derzeit ca. 13.000 betroffenen NROs in ihrer Tätigkeit einzuschränken.

Traditionelle patriarcha­lische Strukturen, insbesondere im Norden, verhindern Gleichstellung der Frauen, vor allem im Ehe-, Scheidungs- und Erbrecht. Im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben sind Frauen dagegen prominent vertreten: Der Staat sieht es als seine Aufgabe an, die Stellung der Frauen zu verbessern. Sie sind in Verwaltung und Parlament auf einflussreichen Posten vertreten.

Die Todesstrafe wird von ordentlichen Gerichten gelegentlich verhängt, aber seit 1999 nicht mehr vollstreckt (anders bei Militärstrafrechtsurteilen gegen Soldaten).

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